
Allgemeine Geschäftsbedingungen „Hotspot ihrer Burger Apotheke“
1. Vertragspartner
Vertragspartner sind die Firma Burger Apotheke, Inh.Norbert Peter E.K., Bundesallee 92, 12161 Berlin (im Weiteren als Anbieter bezeichnet), der Inhaber des Internetanschlusses (im Weiteren als Betreiber bezeichnet) und dem Nutzer des Internetzuganges (im Weiteren als Kunde bezeichnet).
2. Gegenstand der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Inanspruchnahme des Hotspot durch den Kunden. Durch die Benutzung des Hotspot wird dem Kunden der kabellose oder kabelgebundene Zugang zum Internet des Betreibers ermöglicht.
2.1 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden kommt mit der Eingabe der Kundendaten zustande, gleichzeitig akzeptiert der Kunde damit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Leistungen des Betreibers
3.1 Internetzugang
Aus technischen Gründen kann keine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit garantiert werden, da diese auch von der Anzahl der Nutzer des jeweiligen Hotspots abhängig ist.
3.2 Technische Nutzungsvoraussetzungen
Zur Nutzung des drahtlosen Zugangs zum Hotspot ist ein WLAN fähiges Endgerät notwendig, dabei ist darauf zu achten das die WLAN Schnittstelle als DHCP Client konfiguriert ist.
3.3 Zugangsdaten und Gültigkeit der Zugangsdaten
Zur Authentifizierung muss der Kunde im Anmeldefenster seine Benutzerdaten angeben. Der Kunde kann jederzeit durch einfaches Trennen der Verbindung zum Hotspot seine Internetsitzung unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen.
3.4 Datensicherheit
Die drahtlose Verbindung zwischen dem Hotspot und dem Endgerät des Kunden erfolgt unverschlüsselt. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass andere Personen sich Zugriff auf die übertragenden Daten verschaffen. Der Kunde ist selbst für eine Verschlüsselung (z.B. https, VPN) der Daten zuständig.
Der Anbieter wird die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Zu diesen Daten gehören je nach Hotspotsystem Name, Anschrift, Handynummer und E-Mail-Adresse des Kunden.
Ferner werden Daten über Beginn und Ende der Inanspruchnahme der Leistungen sowie die MAC-Adresse des genutzten Gerätes zur Erfassung der Nutzung verwendet.
Der Anbieter speichert die gesetzlich festgelegten Nutzungsdaten gesetzeskonform. Eine Herausgabe der Daten erfolgt ausschließlich auf richterliche Anordnung.
4. Haftungsausschluss
Der Anbieter sowie der Betreiber haften nicht für Schäden die durch die Benutzung des Hotspot entstehen können. Der Kunde ist selbst für einen ausreichenden Virenschutz, Datensicherung, etc. verantwortlich.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Eingabe falscher und unvollständiger Benutzerdaten
Bei Eingabe falscher oder unvollständiger Benutzerdaten durch den Kunden kann der Zugang zum Hotspot vom Anbieter / Betreiber deaktiviert werden.
5.2 Missbräuchliche Nutzung des Hotspot
Eine missbräuchliche Nutzung des Hotspot ist untersagt, insbesondere
- der Illegale Download von Urheberrechtlich geschützten Werken
- die Verbreitung von rechts- oder sittenwidrigen Inhalten
- die Nutzung von Peer-to-Peer Netzwerken
- der Versuch des Eindringens in fremde Datennetze
- der unaufgeforderte Nachrichtenversand (Spamming)
- Einrichtungen zu benutzen oder Anwendungen auszuführen, die zu Störungen / Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Hotspot-Server, des Hotspot-Netzes oder anderer Netze führen oder führen können
Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der Kunde gegenüber dem Betreiber / Anbieter auf Schadenersatz.
6. Verantwortlichkeit für den Inhalt der Internetabrufe
Der Kunde selbst ist für die Inhalte die er über den Hotspot aus dem Internet abruft oder bereitstellt selbst verantwortlich. Eine inhaltliche Überprüfung durch den Anbieter / Betreiber erfolgt nicht.
7. Preise und Tarife
Die Benutzung ist kostenlos.
8. Sonstiges
8.1 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
8.2 Nebenabreden
Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.
8.3 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz unseres Unternehmens in Berlin.